Seit Anfang November 2011 haben wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingeladen, den grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern mit uns zu diskutieren. In Kürze werden wir nun unseren überarbeiteten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, weshalb wir die Arbeit an unserer Initiative nun beenden werden. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir versucht, Ihre Hinweise und Anregungen soweit wie möglich zu berücksichtigen. An dieser Stelle bedanken wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen, die aktiv an unserem Entwurf mitgewirkt haben.
Wir sind der Meinung, dass wir eine gute, ausgewogene und ausdifferenzierte Regelung erarbeitet haben. Wir bitten um Verständnis, wenn wir nicht alle Hinweise und Anregungen aufnehmen konnten. Der letztendlich vorgelegte Gesetzentwurf durchläuft viele – auch juristische – Stationen und Diskussionen, bevor er von der Bundestagsfraktion verabschiedet wird. Auf diesem Weg müssen unterschiedliche Überlegungen und Meinungen gegeneinander abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden.
Wie schon bei anderen Grünen Gesetzentwürfen, war es uns auch dieses Mal ein besonderes Anliegen, sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die beteiligten Verbände und Organisationen frühzeitig und transparent in die Diskussion mit einzubeziehen, statt einfach einen fertig ausgearbeiteten Gesetzestext vorzulegen.Die Mails und Kommentare in unserem Blog dokumentieren, dass sich viele Interessierte durchweg konstruktiv mit unseren Vorschlägen auseinander gesetzt haben. Wir haben auf diese Weise wertvolle Hinweise zur Verbesserung unserer Initiative erhalten. Auch hat uns sehr gefreut, dass der größte deutsche juristische Fachverlag, C. H. Beck aus München, erneut ein eigenes, begleitendes Forum zu unserer Initiative eingerichtet hat.
Ihre zahlreichen Rückmeldungen und das hohe Interesse an der Mitarbeit haben uns erneut darin bestärkt, zukünftig vermehrt auf diese Form der Beteiligung bei der Erarbeitung von eigenen Gesetzesentwürfen zurückzugreifen. Wir hoffen, auch Ihnen hat die Mitarbeit an unserem Gesetzentwurf Spaß gebracht. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Lust haben, uns auch bei weiteren Initiativen erneut zu unterstützen.
Über den weiteren Verlauf der Diskussion und ähnliche Diskussionen werden wir regelmäßig auch auf www.gruen-digital.de berichten.
Herzliche Grüße im Namen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingrid Hönlinger, MdB & Dr. Konstantin v. Notz, MdB